Betriebsrats Sitzung vom 05.03.2025

Agenda

Begrüßung

Beginn der Sitzung am 05.03.2025 um 10:30 Uhr.

Das Protokoll wird geführt von NomikePostmann.

Festsellung der Beschlussfähigkeit

Anwesend

Person	Status
EvaTafart	aktiv
NicoleKocer	aktiv
NomikePostmann	aktiv
PeterKrammer	aktiv
WalterSchack	aktiv
WernerTopic	aktiv

Nicht anwesend

Person	Status

Beschlussfähigkeit

Wir sind beschlussfähig.

Sitzungsprotokolle (nomike)

(nomike) Wir sind verpflichtet zu unseren Sitzungen Protokolle anzulegen und diese zu beschließen. Das ist unabhängig davon, ob wir Beschlüsse gefasst haben oder nicht. Das Protokoll muss enthalten wer da war, wann die Sitzung begonnen und geendet hat und welche Punkte besprochen wurden. Wir können natürlich auch mal nicht mit protokollieren wenn wir uns zam setzen, dann ist das aber ein informelles Treffen und keine ofizielle Sitzung.
Der Einfachheit halber und um ein einheitliches Format zu gewährleisten, habe ich ein Template im Wiki angelegt und ich bitte darum, dass wir dieses in Zukunft konsequent verwenden. Sitzungsprotokolle sollten wir jeweils am Ende der Sitzung ausdrucken, von allen Teilnehmenden unterschreiben lassen und in einem Ordner im Betriebsratsschrank ablegen. Falls es wirklich mal zu einer gerichtlichen Kontrolle kommt, tun wir uns viel leichter wenn wir alles sauber und ordentlich vorweisen können, was die verlangen.

Wir klären diesen Punkt nochmals mit der GPA ob dies notwendig ist oder ob es reicht, dass Walter als Vorsitzender unterschreibt.

Umlaufbeschlüsse (nomike)

(nomike) Wir haben beim Basisseminar 1 gelernt, dass wir bei allen Sitzungen ein Protokoll führen müssen und dass jedes Protokoll von allen Teilnehmenden unterschrieben werden muss. Da oft Menschen virtuell an den Meetings teilnehmen, sollen wir Protokolle vorerst per Umlaufbeschluss bestätigen. Beim nächsten Besuch im Büro sind die Unterschriften dann nachzuholen. Dieses Umlaufbeschluss-Verfahren müssem wir vorab allerdings beschließen, deshalb dieser Punkt auf der Tagesordnung. Es reicht dazu, wenn am Ende einer Sitzung der Link zum Protokoll in den Chat gepostet wird und alle eine Thumbs-Up Reaktion oder ein "OK"-Antwort auf den Post setzen.

Antrag: nomike stellt den Antrag, dass wir in Zukunft Umlaufbeschlüsse fällen können. Dazu wird das zu beschließende Protokoll per Mail an alle Beteiligten ausgesendet. Die Zustimmung oder Ablehnung kann mit einer formlosen eindeutigen Antwort erfolgen.
Abstimmung: 6/0/0 (dafür/dagegen/enthalten)
Abstimmungsergebnis:

Ersatzmitglieder zu den Sitzungen einladen (nomike)

(nomike) Nach § 116 ArbVG müssen wir von der AG bezahlte Freizeit bekommen, um unsere BR Tätigkeiten auszüben (zum Beispiel Sitzungen wie diese). Dies gilt jedoch nicht für Ersatzmitglieder.
Ich bin dafür, dass wir in Zukunft trotzdem alle Ersatzmitglieder zu den Sitzungen einladen und sie auch ermutigen daran teil zu nehmen. Erstens sind sie dadurch für den Fall der Fälle besser einebunden und zweitens hoffe ich, dass sie dadurch mehr Incentive haben hier zu bleiben und die Paysafecard nicht zu verlassen.

Allgemeines Stimmunsbild positiv in Richtung Einladung von Ersatzmitgliedern.

Antrag: nomike stellt den Antrag, dass wir in Zukunft auch alle Ersatzmitglieder:innen zu den Betriebsratssitzungen einladen.
Abstimmung: 6/0/0 (dafür/dagegen/enthalten)
Abstimmungsergebnis:

Anschaffung weiterer Bücher (nomike)

(nomike) Beim Basiskurs 1 wurde empfohlen auch folgende Bücher anzuschaffen:

• Arbeitsrecht (ÖGB Verlag)
• Leitfaden Betriebsvereinbarungen (ÖGB Verlag)

Wollen wir das tun? Zahlen muss es eh die Paysafecard und für die sind das nicht mal Peanuts.

(Walter) Vorschlag: Arbeitsrecht - von Günther Löschnigg (ÖGB Verlag)

Walter kümmert sich drum.

Bilanzanalyse von AK machen lassen (Peter)

Beim Basiskurs wurde Peter überzeugt, dass es wichtig für den BR ist die Finanzielle Situation des Unternehmens zu verstehen und wir sollten eine Bilanzanalyse von der AK machen lassen, damit Peter es besser versteht.
Außerdem sollten wir ab jetzt Wirtschaftsgespräche ordentlich machen, also auch wirklich was über aktuelle wirtschaftliche Angelegenheiten erfahren.

Nach kurzer Diskussion sind wir zur Übereinkunft gekommen, dass Werner uns in einem Meeting in naher Zukunft die Bilanz näherbringt.

Einkommensbericht einfordern (Peter)

Die Firma ist verpflichtet, dem Betriebsrat einen Einkommensbericht vorzulegen.
https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/frauenfoerderung-und-gleichbehandlung/gleichbehandlung/1/2/Seite.1860222.html
Diesen können wir mit den Angestellten teilen, da er anonymisiert ist. Aber Angestellte haben Verschwiegenheitspflicht über den Inhalt.

Wir wollen das, Walter redet mit Regine.

Gehaltscheck 2025 (Peter)

Peter präsentiert erste Ergebnisse und wir besprechen weiteres Vorgehen.
Deckungsprüfung sollten wir auch nachprüfen als Teil des Gehaltschecks.

Peter braucht Unterstüztung: noimike, Nicole und Walter melden sich und werden sich untereinander koordinieren.
Eine Person wird derzeit unter KV bezahlt. Peter hat Arbeitsvertrag und die letzten drei Lohnzettel zur weiteren Analyse angefordert.
Die Einstufung in die KV-Stufen entsprechen nicht immer den Dienstjahren, was aber an Aufstiegen in den Verwendungsgruppen liegen kann (z,B. wenn ich in ST1 Erfahrungsstufe bin und auf ST2 hoch gestuft werde, falle ich auf die Regelstufe zurück). Es braucht mehr Daten um das zu analysieren.

Wir wollen eine Deckungsprüfung machen.

Datenschutz Betriebsvereinbarung (Peter)

Peter schlägt vor die GPA einzuschalten, da wir seit über einem halben Jahr keine Antwort bezüglich unserer Anfrage über Überwachungssoftware erhalten haben.
Wir werden das Thema kommende Woche im Meeting mit Elliot besprechen und dabei androhen, dass wir die Kameras abkleben.

Die Logs von unserem Zutrittssystem werden von der IT eingesehen und monatlich zu Lara Parekh-Downes (Job Title: Data Assets Manager, Department: Comliance, Team: Data Platforms, Location: London) gesendet. Peter hat die IT angewiesen, dies nicht mehr zu tun. Wir werden auch das mit Elliot besprechen.

Gleitzeit Betriebsvereinbarung (Peter)

Peter schlägt vor die Gleitzeit BV von der GPA prüfen zu lassen, bevor wir diese der GF vorlegen.

Augrund Zeitmangels bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Telearbeit Betriebsvereinbarung (Peter)

Es benötigt eine BV zum Thema HomeOffice / Telearbeit.

Augrund Zeitmangels bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Arbeitsvertragstemplate und All-In (Peter)

Das Template unserer Arbeitsvertrages für neue Mitarbeiter und unsere All-In Klausel sollten wir von der GPA auf Rechtskonformität prüfen lassen.

Augrund Zeitmangels bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Fragen bei All-Hands Calls (Walter)

Sollen wir unseren Kollegen die Möglichkeit geben, über den BR anonym Fragen zu stellen?

Ja, wir wollen das in Zukunft anbieten. Walter kümmert sich um eine entsprechende Aussendung.

Frühstück April (Walter)

Mit GPA Vortrag?

Wir wollen das machen. Walter koordiniert einen Termin mit der GPA. Falls der Termin auf Walter's Urlaub fällt, übernimmt Peter die Vor-Ort-Koordination. Walter kümmert sich um ein Budget für Essen.

Allfälliges

Reaktion auf Mail von Elliot bzgl. Gleitzeit

Wir haben kurz über das Mail gesprochen.

Elliot wollte uns verkaufen, dass wir in Österreich froh sein können, dass wir eine Gehaltserhögung bekommen was im Rest der Gruppe nicht üblich sei. Allerdings haben wir in Österreich einen Rechtsanspruch, was das zu einem gesetzlichen Minimum macht und nicht zu einem Benefit, wie es uns die Firma verkaufen wollte.

Startingppoint vs. pscbr.at

Kurze Diskussion darüber ob wir Infos in Starting-Point oder auf pscbr.at veröffentlichen worden. Wir kommen zum Schluss, dass wir mit Startingpoint vermutlich mehr Menschen erreichen und wollen weiterhin dieses System verwenden.

pscbr.at könnte jedoch dann hilfreich werden wenn uns das Unternehmen auf Starting Point zensieren will.

Verabschiedung

Ende der Sitzung am 05.03.2025 um 12:36 Uhr.